Sonderkreistag zum Deutschland-Ticket einberufen
Neuer Beschlussvorschlag wird am 20. Dezember vorgelegt.
Sonderkreistag zum Deutschland-Ticket einberufen
Am 20. Dezember 2023 um 17 Uhr findet zum Thema „Deutschlandticket ein Sonderkreistag statt, auf welchem die Anerkennung nochmals zur Entscheidung steht. Die Verwaltung wird dem Kreistag unter der neuen Voraussetzung der Zusage weiterer finanzieller Hilfen des Landes einen neuen Beschlussvorschlag vorlegen. Die Entscheidung des Kreistages Stendal bleibt abzuwarten.
Landrat Patrick Puhlmann dazu:
„Ich selbst habe in der letzten Woche für die Verlängerung des Deutschlandticket bis zum 30.04.2024 gestimmt und ich werde das auch beim Sonderkreistag am 20.12.2023 tun. Aber, ich teile die Argumente derjenigen, die dagegen gestimmt haben.
Wir erleben es immer wieder, dass Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene gefasst werden, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist und am Ende die Kommunen die Lasten tragen. Ganz anschaulich: Wir haben im Jahr 2023 im Landkreis wenig genutzte Buslinien gekürzt, um Summen in der Größenordnung einzusparen, die wir jetzt für das Deutschlandticket zuschießen müssten. Wenn wir jetzt das Geld für das Deutschlandticket ausgeben wird es an anderer Stelle fehlen, wo es genauso wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger. Das sind Abwägungen, die wir im ländlichen Raum zu treffen haben.“
Warum die erneute Befassung im Kreistag?
Landrat Patrick Puhlmann dazu:
„Mit Information von Anfang der Woche wird das Land Sachsen-Anhalt insgesamt mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Damit bewegt sich das Land mit einem großen Schritt auf die Kommunen zu. Meine persönliche Meinung dazu ist, jetzt sollten wir den kleinen Schritt entgegengehen und das Deutschlandticket bis zum 30.04.2024 verlängern.
Das Signal bleibt aber trotzdem: Es muss ab dem 01.05.2024 ein voll ausfinanziertes Konzept für das Deutschlandticket geben, sonst werden Landkreise nicht zustimmen, weil sie es finanziell schlicht nicht können. Ich gehe fest davon aus, es würde dann nicht nur der Landkreis Stendal sein. Deshalb mein Appell an alle in Bund und Land: Das Deutschlandticket mit einem Tarif für die ganze Republik ist eine gute Idee. Es verdient eine ordentliche Ausfinanzierung. Dann verdient es auch eine langfristige Weiterführung. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
