„Öffentliche Ordnung und Sicherheit muss gewährleistet sein“

Den zweiten Tag in Folge haben Landwirte im Rahmen ihrer Protestwoche den Verkehr auf der Elbbrücke Tangermünde zum Erliegen gebracht. Von der Situation vor Ort hat sich Patrick Puhlmann persönlich überzeugt und kam damit den Bitten der Landwirte nach. Der Landrat verfolgte dabei das Ziel, dass es geordneter abläuft, als noch am Vortag. Auch André Stallbaum, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Stendal, war auf der Elbbrücke und übernahm die Vermittlerrolle zwischen Landwirten, Polizei und Ordnungsamt des Landkreises Stendal. So kam es zum Ergebnis, dass der Protest gegen 11 Uhr aufgelöst werden sollte.

„Nach meinem Eindruck wollen die Protestierenden gehört werden. Ich konnte aber auch positiv wahrnehmen, dass sie darum bemüht sind, alles – soweit eben möglich – in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen. Die Demonstration soll nicht die Falschen zu hart treffen. Das finde ich eine positive und konstruktive Herangehensweise“, so Puhlmann. Der Landrat hörte bei seinem Besuch die Sorgen der Landwirte und zeigte Verständnis für ihre Situation. Dabei betonte er, dass der Kreis ein Interesse daran habe, dass Versammlungen durchgeführt werden: „Ich unterstütze viele Anliegen, gerade der Landwirte. Sie haben das Recht zu demonstrieren, auch wenn es anderen weh tut. Insgesamt muss bei Versammlungen aber die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet sein.“ Das bedeutet, medizinisches Personal oder Personen mit dringenden Arztterminen, etwa Dialyse-Patienten, sollen durchgelassen werden.

Letzteres hat augenscheinlich bereits besser funktioniert als am Vortag. Ob auch in den Folgetagen an der Elbbrücke demonstriert wird, war zum Zeitpunkt des Gesprächs noch unklar. Gespräche dazu soll es am Dienstagnachmittag geben. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund des Autobahnaktionstages die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht am Mittwoch bei der Polizeiinspektion Stendal liegt.